26 REISEPR O GRAM M 2024 Unsere Reisebedingungen Sehr geehrte Kunden die nachfolgenden Bestimmungen werden soweit wirksam vereinbart Inhalt des zwischen Ihnen und Omnibusbetrieb Mühlmeister GmbH Co KG nachstehend MÜHLMEISTER abgekürzt im Buchungsfall zustande kommenden Pauschalreisevertrages Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der 651a y BGB Bürger liches Gesetzbuch und der Artikel 250 und 252 des EGBGB Einführungsgesetz zum BGB und füllen diese aus Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch 1 Abschluss des Pauschalreisevertrages Verpflichtungen des Kunden 1 1 Für alle Buchungswege gilt a Grundlage des Angebots von MÜHLMEISTER und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von MÜHL MEISTER für die jeweilige Reise soweit diese dem Kunden bei der Buchung vor liegen b Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von MÜHLMEISTER vom Inhalt der Buchung ab so liegt ein neues Angebot von MÜHLMEISTER vor Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande soweit MÜHLMEIS TER bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde MÜHLMEIS TER die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt c Die von MÜHLMEISTER gegebenen vorvertraglichen Informationen über we sentliche Eigenschaften der Reiseleistungen den Reisepreis und alle zusätzli chen Kosten die Zahlungsmodalitäten die Mindestteilnehmerzahl und die Stor nopauschalen gem Artikel 250 3 Nummer 1 3 bis 5 und 7 EGBGB werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist d Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden für die er die Buchung vornimmt wie für seine eigenen soweit er eine entspre chende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernom men hat 1 2 Für die Buchung die mündlich telefonisch schriftlich per E Mail per SMS oder per Telefax erfolgt gilt a Solche Buchungen außer mündliche und telefonische sollen mit dem Bu chungsformular von MÜHLMEISTER erfolgen bei E Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang Mit der Buchung bietet der Kunde MÜHLMEISTER den Abschluss des Pauschalreisever trages verbindlich an An die Buchung ist der Kunde 7 Werktage gebunden b Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung Annahmeerklä rung durch MÜHLMEISTER zustande Bei oder unverzüglich nach Vertrags schluss wird MÜHLMEISTER dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art 250 6 Abs 1 Satz 2 EGBGB hat weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger kör perlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte 1 3 MÜHLMEISTER weist darauf hin dass nach den gesetzlichen Vorschriften 312 Abs 7 312g Abs 2 Satz 1 Nr 9 BGB bei Pauschalreiseverträgen nach 651a und 651c BGB die im Fernabsatz Briefe Kataloge Telefonanrufe Telekopien E Mails über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten SMS sowie Rundfunk Telemedien und Onlinedienste abgeschlossen wurden kein Widerrufsrecht be steht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts und Kündigungsrechte ins besondere das Rücktrittsrecht gemäß 651h BGB siehe hierzu auch Ziff 5 Ein Widerrufsrecht besteht jedoch wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist es sei denn die mündlichen Verhandlungen auf denen der Vertragsschluss beruht sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden im letztgenann ten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht 2 Bezahlung 2 1 MÜHLMEISTER und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer verständ licher und hervorgehobener Weise übergeben wurde Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 des Reisepreises zur Zahlung fällig Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reise beginn fällig sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann Bei Buchungen kür zer 21 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig 2 2 Leistet der Kunde die Anzahlung und oder die Restzahlung nicht entspre chend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten obwohl MÜHLMEISTER zur ord nungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht so ist MÜHLMEISTER berechtigt nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzu treten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten 3 Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn die nicht den Reise preis betreffen 3 1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem ver einbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages die nach Vertragsabschluss notwen dig werden und von MÜHLMEISTER nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden sind MÜHLMEISTER vor Reisebeginn gestattet soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen 3 2 MÜHLMEISTER ist verpflichtet den Kunden über Leistungsänderungen un verzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger z B auch durch Email SMS oder Sprachnachricht klar verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren 3 3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Rei seleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden die In halt des Pauschalreisevertrags geworden sind ist der Kunde berechtigt innerhalb einer von MÜHLMEISTER gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten an gemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von MÜHLMEISTER gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gilt die Änderung als angenommen 3 4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt soweit die geän derten Leistungen mit Mängeln behaftet sind Hatte MÜHLMEISTER für die Durch führung der geänderten Reise bzw einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten ist dem Kun den der Differenzbetrag entsprechend 651m Abs 2 BGB zu erstatten 4 Preiserhöhung Preissenkung 4 1 MÜHLMEISTER behält sich nach Maßgabe der 651f 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Rei sepreis zu erhöhen soweit a eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höhe rer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger b eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleis tungen wie Touristenabgaben Hafen oder Flughafengebühren oder c eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt 4 2 Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig sofern MÜHLMEISTER den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt 4 3 Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt a Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4 1a kann MÜHLMEISTER den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann MÜHLMEISTER vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungs mittel geforderten zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitz plätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt Den sich so ergebenden Er höhungsbetrag für den Einzelplatz kann MÜHLMEISTER vom Kunden verlangen b Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem 4 1b kann der Reise preis um den entsprechenden anteiligen Betrag heraufgesetzt werden c Bei Erhöhung der Wechselkurse gem 4 1c kann der Reisepreis in dem Um fange erhöht werden in dem sich die Reise dadurch für MÜHLMEISTER verteu ert hat 4 4 MÜHLMEISTER ist verpflichtet dem Kunden Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen wenn und soweit sich die in 4 1 a c genannten Preise Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für MÜHL MEISTER führt Hat der Kunde Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt ist der Mehrbetrag von MÜHLMEISTER zu erstatten MÜHLMEIS TER darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die MÜHLMEISTER tat sächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen MÜHLMEISTER hat dem Kunden Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen in welcher Höhe Ver waltungsausgaben entstanden sind 4 5 Preiserhöhungen sind nur bis zum 20 Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig 4 6 Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 ist der Kunde berechtigt innerhalb einer von MÜHLMEISTER gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetz ten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgelt lich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von MÜHLMEISTER gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gilt die Änderung als angenommen 5 Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn Stornokosten 5 1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zu rücktreten Der Rücktritt ist gegenüber MÜHLMEISTER unter der vorstehend nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären falls die Reise über einen Rei severmittler gebucht wurde kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden Dem Kunden wird empfohlen den Rücktritt in Textform zu erklären 5 2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an so verliert MÜHLMEISTER den Anspruch auf den Reisepreis Stattdessen kann MÜHLMEISTER eine angemessene Entschädigung verlangen soweit der Rück tritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen un mittelbarer Nähe unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich wenn sie nicht der Kontrolle von MÜHLMEISTER unterliegen und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen wenn alle zumut baren Vorkehrungen getroffen worden wären MÜHLMEISTER hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Be rücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Rei sebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwen

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