27REISEPR O GRAM M 2024 dungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei MÜHLMEISTER wird die pauschale Entschä digung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet Busreisen Nachdem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet grundsätz lich pauschal folgende Entschädigungen zu zahlen Erfolgt der Rücktritt bis 45 Tage vor Reiseantritt 20 des Gesamtreisepreises pro Person vom 44 bis 22 Tag vor Reiseantritt 30 vom 21 bis 15 Tag vor Reiseantritt 50 vom 14 bis 7 Tag vor Reiseantritt 75 vom 06 bis 3 Tag vor Reiseantritt 85 ab dem 2 Tag und bei Nichtanreise 95 Bus Tagesfahrten Nachdem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet grundsätz lich pauschal folgende Entschädigungen zu zahlen Erfolgt der Rücktritt vom 13 bis 4 Tag vor Reiseantritt 50 ab dem 3 Tag und bei Nichtanreise 100 5 3 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen MÜHLMEISTER nach zuweisen dass MÜHLMEISTER überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als die von MÜHLMEISTER geforderte Entschädigungs pauschale 5 4 MÜHLMEISTER behält sich vor anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere konkrete Entschädigung zu fordern soweit MÜHLMEISTER nachweist dass MÜHLMEISTER wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwend bare Pauschale entstanden sind In diesem Fall ist MÜHLMEISTER verpflichtet die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwen dungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen 5 5 Ist MÜHLMEISTER infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reiseprei ses verpflichtet hat MÜHLMEISTER unverzüglich auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten 5 6 Das gesetzliche Recht des Kunden gemäß 651 e BGB von MÜHLMEIS TER durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt Eine solche Er klärung ist in jedem Fall rechtzeitig wenn sie MÜHLMEISTER 7 Tage vor Reise beginn zugeht 5 7 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versi cherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen 6 Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl 6 1 MÜHLMEISTER kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten a Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von MÜHLMEISTER beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein b MÜHLMEISTER hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben c MÜHLMEISTER ist verpflichtet dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären wenn feststeht dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird d Ein Rücktritt von MÜHLMEISTER später als 30 Tage bzw bei Tagesfahrten bis 7 Tag vor Reisebeginn ist unzulässig 6 2 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück 7 Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen 7 1 MÜHLMEISTER kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von MÜHLMEISTER nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist Dies gilt nicht soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informations pflichten von MÜHLMEISTER beruht 7 2 Kündigt MÜHLMEISTER so behält MÜHLMEISTER den Anspruch auf den Rei sepreis MÜHLMEISTER muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendun gen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen die MÜHLMEISTER aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung er langt einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge 8 Obliegenheiten des Kunden Reisenden 8 1 Reiseunterlagen Der Kunde hat MÜHLMEISTER oder seinen Reisevermittler über den er die Pau schalreise gebucht hat zu informieren wenn er die notwendigen Reiseunter lagen z B Flugschein Hotelgutschein nicht innerhalb der von MÜHLMEISTER mitgeteilten Frist erhält 8 2 Mängelanzeige Abhilfeverlangen a Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht so kann der Reisende Abhilfe verlangen b Soweit MÜHLMEISTER infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängel anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte kann der Reisende weder Minderungs ansprüche nach 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach 651n BGB geltend machen c Der Reisende ist verpflichtet seine Mängelanzeige unverzüglich dem Ver treter von MÜHLMEISTER vor Ort zur Kenntnis zu geben Ist ein Vertreter von MÜHLMEISTER vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet sind etwaige Reisemängel an MÜHLMEISTER unter der mitgeteilten Kontaktstelle von MÜHLMEISTER zur Kenntnis zu bringen über die Erreichbarkeit des Vertreters von MÜHLMEISTER bzw seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestäti gung unterrichtet Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler über den er die Pauschalreise gebucht hat zur Kenntnis bringen d Der Vertreter von MÜHLMEISTER ist beauftragt für Abhilfe zu sorgen sofern dies möglich ist Er ist jedoch nicht befugt Ansprüche anzuerkennen 8 3 Fristsetzung vor Kündigung Will der Kunde Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in 651i Abs 2 BGB bezeichneten Art sofern er erheblich ist nach 651l BGB kündigen hat er MÜHLMEISTER zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe leistung zu setzen Dies gilt nur dann nicht wenn die Abhilfe von MÜHLMEISTER verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist 9 Beschränkung der Haftung 9 1 Die vertragliche Haftung von MÜHLMEISTER für Schäden die nicht aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbe schränkung unberührt 9 2 MÜHLMEISTER haftet nicht für Leistungsstörungen Personen und Sach schäden im Zusammenhang mit Leistungen die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden z B vermittelte Ausflüge Sportveranstaltungen Theaterbe suche Ausstellungen wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekenn zeichnet wurden dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von MÜHLMEISTER sind und getrennt ausgewählt wurden Die 651b 651c 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt MÜHLMEISTER haftet jedoch wenn und soweit für einen Schaden des Reisen den die Verletzung von Hinweis Aufklärungs oder Organisationspflichten von MÜHLMEISTER ursächlich geworden ist 10 Geltendmachung von Ansprüchen Adressat Ansprüche nach den 651i Abs 3 Nr 2 4 7 BGB hat der Kunde Reisende ge genüber MÜHLMEISTER geltend zu machen Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen wenn die Pauschalreise über diesen Reise vermittler gebucht war Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen 11 Pass Visa und Gesundheitsvorschriften 11 1 MÜHLMEISTER wird den Kunden Reisenden über allgemeine Pass und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestim mungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von ge gebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl Änderungen vor Reiseantritt unterrichten 11 2 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der be hördlich notwendigen Reisedokumente eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll und Devisenvorschriften Nachteile die aus der Nicht beachtung dieser Vorschriften erwachsen z B die Zahlung von Rück trittskosten gehen zu Lasten des Kunden Reisenden Dies gilt nicht wenn MÜHLMEISTER nicht unzureichend oder falsch informiert hat 11 3 MÜHLMEISTER haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung wenn der Kun de MÜHLMEISTER mit der Besorgung beauftragt hat es sei denn dass MÜHL MEISTER eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat 12 Alternative Streitbeilegung Rechtswahl und Gerichtsstand 12 1 MÜHLMEISTER weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreit beilegung darauf hin dass MÜHLMEISTER nicht an einer freiwilligen Verbrau cherstreitbeilegung teilnimmt MÜHLMEISTER weist für alle Reiseverträge die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden auf die europäische On line Streitbeilegungs Plattform http ec europa eu consumers odr hin 12 2 Für Kunden Reisende die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Euro päischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind wird für das gesamte Rechts und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden Reisenden und MÜHLMEISTER die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart Solche Kunden Reisende können MÜHLMEISTER ausschließlich an deren Sitz verklagen 12 3 Für Klagen von MÜHLMEISTER gegen Kunden bzw Vertragspartner des Pauschalreisevertrages die Kaufleute juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind die ihren Wohnsitz oder gewöhnli chen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist wird als Gerichts stand der Sitz von MÜHLMEISTER vereinbart Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e V und Noll Hütten Rechtsanwälte Stuttgart München 2017 2022 Reiseveranstalter ist Mühlmeister GmbH Co KG Geschäftsführer Thomas Behrmann Handelsregister HRA Stadthagen 1973 Pers haft Gesellschafterin Wilhelm Mühlmeister GmbH HRB 2666 Gelldorfer Weg 38 31683 Obernkirchen 05724 1617 05724 1664 info muehlmeister de Stand dieser Fassung September 2021

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